Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

  1.  Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen
    unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Onlineshop (www.lux-nails.de)
    (nachfolgend der „Online-Shop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung
    im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
  2.  Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot
    zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des (dritten) auf
    den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
  3. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine Bestätigung über
    den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt
    erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme
    erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer
    Annahme zustande.

3. Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle
    und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der
    im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils
    gegen Rechnung. Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die
    Ware auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen in (Ort, Adresse) aus.
  3. Ist die Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7
    Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung
    fällig.
  4. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die
    Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen

  1. Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den
    Versand der Ware beginnen,

    • wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des
      Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
    • wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des
      Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der
      Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
  2.  Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen
    daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester
    Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder
    sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von (fünf) Werktagen als vereinbart.
  3. Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (Auch soweit diese auf dem
    Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt
    und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von (fünf) Werktagen nach unserer Annahme
    des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten
    oder von uns angegebenen Frist nur, so lange der Vorrat reicht; ansonsten gilt eine Frist von
    (drei) Wochen.
  4. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“
    angegeben oder die gemäß Abs. 3 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert
    sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl.
    eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei
    Wochen, jeweils vorausgesetzt,

    • die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu
      vertreten oder
    •  wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des
      Abs. 3 dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter
      normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden
      konnte.

Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht
rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die
nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines
Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

5. Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und
    das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
  2. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das
    Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen
    nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe
    durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher
    unverbindlich. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten übernommen haben, schulden wir
    jedoch abweichend hiervon die rechtzeitige Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den
    Kunden an dem vertraglich vereinbarten Ort und Termin.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung
    des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
  2. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das
    Eigentum an der von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware
    („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug
    auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, so lange der Dritte auf unser
    Eigentumsrecht hingewiesen wird.
  3.  Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
  4. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird
    der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir
    unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
  5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir
    vom Vertrag zurückgetreten sind.

7.  Gewährleistung, Sachmängel

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme
    erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden
    aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder
    grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche
    jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
  2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den
    von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher
    Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar
    gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen (sieben)
    Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel
    gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer
    nicht binnen (sieben) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war
    der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist
    jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des
    Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden.
    Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges;
    dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen
    Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
  3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb
    angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
    verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit,
    Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder
    Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen
    mindern.
  4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Kunde unter den in Ziffer
    9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
  5. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder
    tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine
    Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers
    geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den
    Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach
    Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der
    vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw.
    aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die
    Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Verkäufer
    gehemmt.
  6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Verkäufers den
    Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch
    unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die
    Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  7. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt
    unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

8.  Schutzrechte

  1. Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieser Ziffer 8 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei
    von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den
    anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber
    Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
  2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines
    Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den
    Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt
    werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt,
    oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht
    verschaffen. Gelingt dem Verkäufer dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der
    Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
    Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser
    Allgemeinen Lieferbedingungen.
  3. Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der
    Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für
    Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen den
    Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer 8 nur, wenn die gerichtliche
    Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten
    erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

9. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

  1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbes.
    aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung,
    Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es
    dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 9 eingeschränkt.
  2. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen
    Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine
    Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung
    zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von
    Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder
    Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und
    Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands
    ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den
    Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
  3. Soweit der Verkäufer gem. Ziffer 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese
    Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer
    Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt
    hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des
    Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei
    bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
  4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für
    Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag des 3fachen
    des jeweiligen Verkaufspreises je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine
    Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen gelten in gleichem Umfang
    zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des
    Verkäufers.
  6. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese
    Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten
    Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  7. Die Einschränkungen dieser Ziffer 9 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen
    vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des
    Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Pauschalisierter Schadenersatz

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dass die Voraussetzungen eines gesetzlichen oder
gegebenenfalls vertraglich vereinbarten Rücktrittsgrundes gegeben sind, oder steht dem
Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, kann der Verkäufer einen pauschalierten
Schadensersatz in Höhe von 25 Prozent des vereinbarten Nettokaufpreises geltend machen. Dem
Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich niedrigerer
Schaden entstanden ist. Der Verkäufer kann einen höheren Schaden geltend machen.

11. Schlussbestimmungen

  1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
    rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen
    Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung
    zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nach Wahl des Verkäufers Suhl. Für Klagen gegen
    den Kunden ist in diesen Fällen jedoch Suhl ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende
    gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung
    unberührt.
  2. Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem
    Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über
    Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.
  3. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten,
    gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart,
    welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem
    Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke
    gekannt hätten.