Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

In dem Bestreben, Sie zu ihrer Zufriedenheit zu bedienen, haben wir für die Lieferung und Zahlung unserer Handelswaren und Dienstleistungen Richtlinien aufgestellt, nach denen wir mit ihnen zusammenarbeiten möchten. Sie erkennen mit ihrer Bestellung diese Richtlinien als verbindlich an und erklären sich damit einverstanden, dass anders lautende Bedingungen, die in ihrer Bestellung vielleicht enthalten sind, durch diese Vereinbarung aufgehoben werden.

2. Angebot und Lieferung

Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn Ihnen durch die Fa. LUXNAILS eine schriftliche Auftragsbestätigung zugegangen ist. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unseres Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Sie sind somit Bestandteil des Kauf- und Liefervertrages. Einkaufsbedingungen des Bestellers, die zu unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten ohne schriftliche Erklärung unsererseits als nicht anerkannt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Werk und schließen Fracht, Porto, Verpackung und Versicherung nicht ein. Das gleiche gilt auch für Teilsendungen. Der Versand erfolgt mit unseren Vertragsspediteuren und eigenen Fahrzeugen. Aus Kostengründen legen wir einen Mindestbestellwert von 50,00 € fest. Wird dieser Bestellwert unterschritten wird die bestellte Ware per Nachnahme ausgeliefert. Die Porto- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird die Ware unter 50,00 € Warenwert direkt abgeholt und nicht bar bezahlt, wird ein Mindermengenzuschlag von 10,00 € berechnet. Rechnungen der Fa. LUXNAILS sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto. Rechnungen über Ersatzteile, Reparaturen und Installationen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Die Skontovergütung wird nur nach Abzug von Rabatt und Fracht vom Nettorechnungsbetrag berechnet. Gewährung von Skonto hat zur Voraussetzung, dass auf dem Konto des Kunden sonst keine offenen Posten stehen. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung von Fa. LUXNAILS. Diskont-, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Die Fa. LUXNAILS ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, vom Fälligkeitstage an und vom Läufer, der kein Kaufmann ist, ab Vierzig Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem üblichen Bankzins zu berechnen, die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug sind alle offen stehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen sofort zahlbar. Bei Teillieferungen berechtig der Verzug die Fa. LUXNAILS zur Verweigerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Mengen ohne Schadenersatzpflicht. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrages auf Erhöhung eines Vergleichs oder eines Konkursverfahren des Käufers, sind alle Rechnungen der Fa. LUXNAILS zur sofortigen Zahlung fällig. Zugleich gelten alle Rabatte und Boni als verfallen, so dass der Käufer die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat. Tritt in den Verhältnissen des Käufers eine Verschlechterung ein, so ist die Fa. LUXNAILS berechtig, Wechsel zurückzugeben und Bezahlung der Wechselsumme zu verlangen. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die Kreditverhältnisse des Käufers für die Einräumung von Krediten und Zahlungszielen nicht geeignet sind, ist die Fa. LUXNAILS berechtigt, nach seiner Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgemäß, so kann die Fa. LUXNAILS vom Vertrag zurück treten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbeziehung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Verpackung und Versand

Die Verpackung wird nach bestem Ermessen vorgenommen und zum Selbstkostenpreis berechnet. Da die Rücksendung des Verpackungsmaterials sehr kostenaufwendig ist, sehen wir von einer Zurücknahme der Kosten und ähnlichem Verpackungsmaterial ab. Die Gefahr und das Risiko des Transportes liegen immer auf der Seite des Käufers. Bei Transport mit dem Fahrzeug der Fa. LUXNAILS gilt dasselbe, die Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Transport kann auf Wunsch des Käufers versichert werden.

5. Haftung für Mängel der Lieferung

Für die Güte der als fabrikneu gelieferten Erzeugnisse und Waren wird eine Garantie von einem halben Jahr übernommen, bei Tag- und Nachtbetrieb von 3 Monaten. Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag der Lieferung, bei Verkauf an Händler mit dem Tage der Lieferung und dessen Kunden, unter Zugrundlegung des Zahlungsbeleges bzw. abgestempelter Garantiekarte. Bei Handelswaren wird nur insoweit Garantie geleistet, als die Vorlieferanten im Rahmen der Werks- und Lieferungsbedingungen die Reklamationen anerkennen und für Ersatzlieferungen aufkommen. Bei Elektromotoren schließt Nichtverwendung eines Motorschutzhalters jede Garantie aus. Alle uns unverzüglich schriftlich gemeldeten Mängel, wie Material-, Arbeits- und Konstruktionsfehler, (nicht etwa aber unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung), die nachweisbar vor dem Gefahrenübergang lagen, werden von uns kostenlos beseitigt. Voraussetzung ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, Anspruch auf Schadenersatz, Wandlung oder Minderung besteht nicht. Die Haftung erlischt, wenn Instandsetzungsarbeiten ohne vorherige Zustimmung der Fa. LUXNAILS vorgenommen werden. Die Mängelanzeige ist von einem Käufer der dem persönlichen Anwendungsbereich des §24 AGB-Gesetz angehört, unverzüglich, von einem Käufer der dieser Gruppe nicht angehört, binnen 8 Tagen geltend zu machen. Unterlässt der Käufer die fristgerechte Mängelanzeige, oder wird die Ware von ihm veräußert oder anderweitig verwendet, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Der Mängelanspruch ist ferner angeschlossen, wenn der Käufer es versäumt hat, Rückgriffsrechte gegen Dritte zu wahren, die gelieferten Waren durch Dritte oder durch den Einbau mit Teilen fremder Herkunft verändert werden, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht, Vorschriften für Einbau, Behandlung und Verwendung nicht befolgt werden, oder wenn fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte vorliegt. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Die Maßnahmen der Fa. LUXNAILS zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichtet die Fa. LUXNAILS nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet, oder sonst ungenügend sei. Bei Verletzung vertraglicher Pflichten haftet die Fa. LUXNAILS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gegenüber dem Personenkreis des §24 AGB-Gesetz haftet die Fa. LUXNAILS stets nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wobei sich die Haftung für Erfüllungsgehilfen auf die Haftung für sorgfältige Auswahl und ggf. erforderliche Überwachung beschränkt. Bei Verzug und Unmöglichkeit schuldet die Fa. LUXNAILS nur Ersatz der Mehraufwendung für einen Deckungskauf. Weitgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schades sowie Aus- und Einbaukosten sind ausgeschlossen. Ersetzte Teile werden Eigentum der Fa. LUXNAILS. Die Bestimmungen des Absatz 5. Haftung für Mängel der Lieferung gelten auch für Falschlieferungen.

6. Eigentumsvorbehalte

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der Fa. LUXNAILS. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Richtung oder Saldoziehung und deren Anerkennung heben den verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der verlängerte Eigentumsverhalt gilt als vereinbart. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselseitige Haftung des Verkäufers gegründet, so erlischt der verlängerte Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösen des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Fa. LUXNAILS zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. b) Die Fa. LUXNAILS ist im Falle der Geltendmachung ihres verlängerten Eigentumsvorbehaltes berechtigt, ihre Waren auf Kosten des Käufers gesondert zu lagern, zu kennzeichnen oder abzuholen sowie jegliche Verfügung über die Waren zu verbieten. Sofern die Fa. LUXNAILS die Ware aufgrund Eigentumsvorbehaltes zurücknimmt, ist der Käufer zur Rückgabe auf seine Kosten verpflichtet, er haftet für den Minderwert, die Rücknahmekosten und den entgangenen Gewinn der Fa. LUXNAILS. Der Käufer verzichtet auf Ansprüche aus dem Besitz. c) Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Fa. LUXNAILS, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum der Fa. LUXNAILS. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der Fa. LUXNAILS gehörender Ware, erwirbt die Fa. LUXNAILS Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zu der Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht der Fa. LUXNAILS gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die Fa. LUXNAILS Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindungen, Vermischung oder Vermengung Miteigentum, so überträgt er schon jetzt an die Fa. LUXNAILS Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesem Falle die im Eigentum oder Miteigentum der Fa. LUXNAILS stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. d) Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht der Fa. LUXNAILS gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; die Fa. LUXNAILS nimmt die Abtretung an.
Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der Fa. LUXNAILS zuzügl. eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum der Fa. LUXNAILS steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert der Fa. LUXNAILS am Miteigentum entspricht. Ziff. 6a) Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gem. Ziff. 6d) Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung. e) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziff. 6d) auf die Fa. LUXNAILS tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. f) Die Fa. LUXNAILS ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. Ziff. 6d) abgetretenen Forderung. Die Fa. LUXNAILS wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten nachkommt.
Auf Verlangen der Fa. LUXNAILS hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und dieses die Abtretung anzuzeigen; die Fa. LUXNAILS ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. g) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer die Fa. LUXNAILS unverzüglich unter Übergabe für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. h) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder wenn der Käufer mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderungen vereinbart, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. i) Mit Tilgung aller Forderungen der Fa. LUXNAILS aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretene Forderungen an den Käufer über.

7. Erfüllungsstandort

Erfüllungsstandort und Gerichtsstand auch für Wechsel- und Scheckansprüche, ist der Sitz der Fa. LUXNAILS. Sollten einzelne Teile der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.